traget: killing

"Der dreht am Rad" mag der eine oder andere denken, wenn er sich mit den beiträgen auseinandersetzt, die der Bundesinnenminister so von sich gibt. Wir erinnern uns: Schleierfahndung, Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, Präventivhaft usw. Wir berichteten.

Und jetzt legt er nach: "Target Killing" müsse geregelt werden, denn was, wenn amerikanische Soldaten Osama Bin Laden töten würden und deutsche Soldaten beteiligt wären? Das sei nicht geregelt. Ach so und KOmmunikationsverbote für Gefährder. Also kein Internet, kein Handy für Moslems mehr? Und man müsse sich überlegen, wie man mit Leuten umgeht, die Gefährder seien, aber nicht abgeschoben werden könnten. Mal davon abgesehen, dass das nun wirklich nichts mehr mit Rechtsstaat zu tun hat, ist es auch noch Blödsinn. Ein Bundeswehrsoldat, der jemanden töten, von dem er nicht akut bedroht wird, kommt ja wohl wegen Mordes oder Totschlags vor Gericht. Da ist ja nun das Grundgesetz eindeutig. Mehr bei Tagesschau.de und Spiegel Online:

"Man könnte beispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörung einführen, wie in Amerika", sagte Schäuble im Gespräch mit dem SPIEGEL. Zudem denke er darüber nach, ob es Möglichkeiten gebe, "solche Gefährder zu behandeln wie Kombattanten und zu internieren".

Langsam bekomme ich so ein Gefühl, hier verarscht zu werden wie in der Holländischen Nierenspende-Show. Irgendwie warte ich drauf, dass Schäuble Montag vor die Bundespressekonferenz rollt und sagt "Ätsch, reingelegt! Ich und die Bundeszentrale für politische Bildung, wir wollten euch nur allen mal zeigen, wie wenig Widerstand sich auf dem Weg in den Terrorstaat so regt."

Der eigentliche Gefährder für die Freiheit in Deutschland kann sehr wohl geschoben werden, ab ins Abseits zum Beispiel!